Patente

Ein Patent schützt eine technische Erfindung gegen Nachahmung und sichert so Marktvorteile.

Die maximale Schutzdauer eines Patentes beträgt in den meisten Fällen 20 Jahre ab dem Anmeldetag.

 

Wann ist eine Erfindung patentierbar?

Um eine Erfindung durch ein Patent schützen zu lassen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Erfindung muss neu sein, d.h. sie darf nicht aus dem Stand der Technik bekannt sein. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung schriftlich oder mündlich, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wichtig ist dabei auch, dass auch Vorveröffentlichungen des Erfinders bzw. des Anmelders selbst zum Stand der Technik gerechnet werden.
  • Die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, d.h. sie muss deutlich über dem Stand der Technik herausragen. Gemeint ist damit, dass eine Erfindung dann nicht patentierbar ist, wenn ein auf dem betreffenden technischen Gebiet tätiger Fachmann ohne weiteres auf die entsprechende Lösung kommen kann.
  • Die Erfindung muss gewerblich anwendbar sein. Diese Voraussetzung ist meistens gegeben. Ausgenommen sind hierbei u.a. allerdings Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und bestimmte ärztliche Diagnostizierverfahren. Der Grund ist, dass der ärztliche Beruf kein Gewerbe ist.

Nicht patentfähig sind

  • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen
  • Pläne, Regeln, Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten
  • Computerprogramme, falls sie keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefern
  • Die Wiedergabe von Informationen.

Generell von der Patenterteilung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würden. Beispiele hierfür sind Apparate für verbotene Glücksspiele, Einbrecherwerkzeuge, Herstellung eindeutig gesundheitsschädlicher oder gefährlicher Lebensmittel oder Getränke. Ausgeschlossen sind vom Patentschutz auch Pflanzensorten oder Tierarten. Pflanzensorten können nach dem Sortenschutzgesetz geschützt werden. Dagegen können Erfindungen auf dem Gebiet der Mikrobiologie patentiert werden.

 

Patentanmeldung

Ein Patent kann beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), beim Europäischen Patentamt (EPA), bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und/oder bei weiteren nationalen und regionalen Behörden als deutsche, europäische, internationale Patentanmeldung (PCT) bzw. als andere einzelstaatliche oder regionale Auslandsanmeldung beantragt werden.

Unterlagen für Patentanmeldung:

  • Antrag auf Erteilung eines Patents
  • Erfinderbenennung
  • Beschreibung der Erfindung
  • Patentansprüche
  • ggf. Zeichnungen

In den am Anmeldetag beim Amt eingereichten Unterlagen müssen alle wesentlichen Merkmale der Erfindung angegeben sein. Nachträglich können keine Informationen zur angemeldeten Erfindung nachgereicht werden. Dies fordert der Grundsatz der Rechtssicherheit, wonach von vornherein feststehen muss, was unter Schutz gestellt werden soll. Würde sich im nachfolgenden Prüfungsverfahren herausstellen, dass beispielsweise wichtige Informationen über die Erfindung in den Anmeldeunterlagen nicht enthalten sind, so könnte ein Patent nicht erteilt werden, die Anmeldung müsste zurückgewiesen werden

Eine Anmeldegebühr und ggf. weitere Amtsgebühren sind an das Patentamt zu entrichten.

 

Patenterteilung

Wird nach Stellen des Prüfungsantrages die angemeldete Lehre zum technischen Handeln vom Prüfer des Patentamtes für neu und erfinderisch gehalten, so erfolgt die Erteilung eines Patents. Nach der Patenterteilung können Dritte gegen das Patent innerhalb von 9 Monaten ab der Veröffentlichung schriftlich Einspruch einlegen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann jeder gegen das Patent eine Nichtigkeitsklage erheben. Für das Patent sind Amtsgebühren zur Aufrechterhaltung des Patents (Jahresgebühren) zu entrichten.

 

Patentverletzung

Wer ein Patent verletzt, kann vom Inhaber des Patents auf Unterlassung und auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.     

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