Marken

Ein Zeichen kann als Marke angemeldet werden, um die Waren oder Dienstleistungen eines Geschäftsbetriebes von den Waren oder Dienstleistungen eines anderen zu unterscheiden.

 

Von der Anmeldung bis zur Eintragung

Zur Eintragung in das jeweilige Markenregister kann eine Marke bei folgenden Behörden beantragt werden:

  • beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als deutsche Marke,
     beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vormals „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ (HABM)) als Unionsmarke (vormals „Gemeinschaftsmarke“) mit Wirkung in allen Ländern der Europäischen Union,
  • bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) als internationale Registrierung mit Wirkung in allen beanspruchten Mitgliedsstaaten des Madrider Systems und/oder
  • bei weiteren nationalen und regionalen Behörden als einzelstaatliche oder regionale ausländische Marke.

Nachdem das angemeldete Zeichen auf Schutzfähigkeit geprüft wurde, wird es eingetragen, sofern kein Widerspruch durch Dritte erhoben wurde.

 

Markenformen

Folgende Markenformen können Sie schützen lassen:

  • Wortmarke
  • Wort-/Bildmarke
  • Bildmarke
  • Dreidimensionale Marke (gegenständliche Marke; sie besteht aus einer dreidimensionalen Gestaltung, z.B. der Form der beanspruchten Ware oder deren Verpackung)
  • Hörmarke (Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche)
  • Kennfadenmarke (in der Regel farbige Streifen oder Fäden, die auf bestimmten Produkten (meist Kabeln, Drähten oder Schläuchen) angebracht sind)
  • Sonstige Markenform (z.B. Farbmarke, die aus einer konturlosen Farbe oder der Kombination mehrerer Farben besteht)

Das Markenrecht umfasst auch geschäftliche Bezeichnungen und den Titelschutz.

 

Schutzdauer

Die Schutzdauer einer Marke beträgt in der Regel zunächst 10 Jahre ab Anmeldetag bzw. Eintragungstag je nach Land/Region. Die Schutzdauer kann dann beliebig oft durch Einzahlen einer Amtsgebühr an das jeweilige Amt um diesen Zeitraum verlängert werden.

 

Anmeldungen im Ausland

Auslandsanmeldungen können auch unter Beanspruchung der Priorität der Erstanmeldung aufgrund der Pariser Verbandsübereinkunft und des Madrider Markenabkommens innerhalb einer Frist von sechs Monaten vorgenommen werden.

 

Waren- und Dienstleistungen

Marken werden nur für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen geschützt, die in der Anmeldung angegeben werden müssen und in 45 Klassen (Nizza Klassifikation) eingeteilt sind.

 

Nicht schutzfähig

Von der Eintragung in das Markenregister sind solche Zeichen ausgeschlossen, die nicht unterscheidungskräftig sind und/oder im Geschäftsverkehr freizuhalten sind. Hierbei handelt es sich um Wörter oder Bilder, die vom Verkehr lediglich als die betreffende Ware, Dienstleistung oder Tätigkeit beschreibend verstanden werden. Solche Angaben können die Herkunftsfunktion einer Marke nicht erfüllen. So sind beispielsweise schutzunfähig "extra", "prima", "ideal", "fix", "plus", "mini", "maxi" für alle Waren und Dienstleistungen, ferner z.B. "Sand" für Schleifpapier, "Meisterbrille" für Brillen, "Sonniger September" für Wein oder "Prestige" für Bekleidungsstücke. Zeichen oder Marken dieser Art können aber ausnahmsweise dann in das Markenregister eingetragen werden, wenn sie sich im geschäftlichen Verkehr als Kennzeichen (Marke) der Waren bzw. der Dienstleistungen des Anmelders durchgesetzt haben und/oder sie durch eine prägende Grafik gekennzeichnet sind.

Durch Bezeichnungen, die an die Ware, Dienstleistung oder Tätigkeit des Unternehmens angelehnt sind, z.B. "mixfix", "Playcraft", oder "Rheuma-Quick" (sog. sprechende Zeichen), erhofft sich der Gewerbetreibende eine größere Werbewirksamkeit, insbesondere eine schnelleres Bekanntwerden und eine positive Beeinflussung der betreffenden Verkehrskreise. Es wird dabei übersehen, dass Zeichen dieser Art dem Gewerbetreibenden keinen sicheren Schutz bieten. Einen stärkeren Schutz bieten phantasievolle Zeichen, die wie "Kodak" oder "ATA" keinen erkennbaren Bezug zur Ware haben.

Aber auch nachdem mit großer Sorgfalt ein Zeichen geschaffen wurde, das aller Voraussicht nach schutzfähig ist, sollte es noch nicht benutzt oder angemeldet werden, ehe nicht feststeht, ob Zeichenrechte Dritter verletzt werden. Andernfalls kann die Benutzung des Zeichens durch Dritte verboten und eventuell Schadenersatz beansprucht werden. Rechte Dritter sind dann zu berücksichtigen, wenn das Zeichen des Dritten mit dem gewählten neuen Zeichen

  • identisch oder ähnlich ist,
  • die dazugehörigen Waren oder Dienstleistungen identisch oder ähnlich sind (bei Unternehmens- und Geschäftsbezeichnungen genügt schon Branchennähe) und
  • das Zeichen des Dritten älter ist.

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