Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist ein dem Patent verwandtes technisches Schutzrecht und wird in Deutschland vom Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) geschützt.

 

Was ist schutzfähig; Schutzdauer

Durch ein Gebrauchsmuster werden technische Erfindungen mit Ausnahme von Verfahren gegen Nachahmung geschützt. Die maximale Schutzdauer ist mit 10 Jahren kürzer als beim Patent. Eine Prüfung auf Neuheit und auf einen erfinderischen Schritt erfolgt beim Gebrauchsmuster nicht. Der Erfinder bzw. das Unternehmen bekommt daher schneller ein Schutzrecht als beim Patent, allerdings kann es sich bei einer Nachprüfung im Streitfall als "Scheinrecht" erweisen.

Deutsche Gebrauchsmusteranmeldungen müssen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden.

In einigen anderen Ländern sind technische Erfindungen ebenfalls als Gebrauchsmuster schutzfähig, beispielsweise, jedoch nicht darauf beschränkt, in China, Frankreich, Italien, Japan, Österreich, Spanien und Türkei.

 

Nicht schutzfähig sind

  • Verfahren
  • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten
  • Computerprogramme
  • Wiedergabe von Informationen

Offenkundige Vorbenutzungshandlungen gelten nur dann als Stand der Technik, wenn sie im Inland erfolgt sind. Für die Beurteilung der Neuheit eines Gebrauchsmusters bleiben Beschreibungen oder Benutzungshandlungen innerhalb von 6 Monaten vor dem Anmeldetag des Gebrauchsmusters außer Betracht, sofern sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers beruhen. Somit gilt die früher auch bei Patentanmeldungen vorgesehene 6-monatige Neuheitsschonfrist bei Gebrauchsmustern immer noch.

Gegen ein eingetragenes Gebrauchsmuster können Dritte im Löschungsverfahren vorgehen.

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