Erfindungen

Wie eingangs erwähnt, kann eine neue technische Idee eine bedeutende Entwicklung von großem finanziellem Wert sein. Daher sollte in der Regel immer geprüft werden, ob eine Idee auch eine patentierbare Erfindung ist; siehe das Kapitel zu den Patenten.

Erfindungen von Arbeitnehmern sind im Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) geregelt: Sobald ein Arbeitnehmer eine Diensterfindung gemacht hat, muss er diese sofort dem Arbeitgeber schriftlich melden. Der Arbeitgeber muss den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich bestätigen. Der Arbeitgeber muss bei Interesse an der Erfindung die gemeldete Erfindung gegenüber allen Erfindern innerhalb von 4 Monaten ab der Erfindungsmeldung unbeschränkt (oder beschränkt) schriftlich in Anspruch nehmen. Sofern die Erfindung nicht freigegeben wird, ist der Arbeitgeber zur Schutzrechtsanmeldung verpflichtet. In der Regel wird eine Erfindung unbeschränkt in Anspruch genommen, so dass alle Rechte an der Erfindung vom Erfinder auf den Arbeitgeber übergehen. Eine Erfindung kann statt dessen auch nur beschränkt in Anspruch genommen werden. Dies führt dazu, dass die Erfindung frei wird und der Arbeitgeber ein nichtausschließliches Recht an der Erfindung (ähnlich einer einfachen Lizenz) erhält.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine in Anspruch genommene Erfindung in Deutschland zum Patent anzumelden. Bei kleineren Erfindungen genügt auch eine Gebrauchsmusteranmeldung ("kleines Patent"). Soll die Erfindung ein Betriebsgeheimnis bleiben, kann eine Patentanmeldung unterbleiben, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die Schutzfähigkeit der Diensterfindung anerkennt.

Innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer deutschen Neuanmeldung können Auslandsanmeldungen unter Beanspruchung der Priorität (Anmeldetag) eingereicht werden. Hierbei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber alle Erfinder spätestens zwei Monate vor Ablauf dieser Frist darüber informieren muss, in welchen Ländern der Arbeitgeber Auslandsanmeldungen beabsichtigt und dass den Erfindern die Diensterfindung für die übrigen Länder frei gegeben wird. Hierbei sollte sich der Arbeitgeber ein Benutzungsrecht vorbehalten.

Sollte der Arbeitgeber eines Tages auf In- oder Auslandsanmeldungen oder erteilte Schutzrechte verzichten wollen, so muss er vor einem Verzicht oder einer Zurücknahme einer Anmeldung / eines Schutzrechts dieses den Erfindern zur Weiterführung anbieten. Auch hier sollte sich der Arbeitgeber ein Benutzungsrecht vorbehalten.

Die Aufgabe von In- oder Auslandsanmeldungen oder -patenten darf erst nach einer Frist von 3 Monaten ab der Mitteilung über die Aufgabeabsicht an den Arbeitnehmer erfolgen. Während dieser Frist ist der Arbeitgeber verpflichtet, die In- oder Auslandsanmeldungen oder -patente aufrechtzuerhalten. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber hierdurch zur Zahlung zusätzlicher Gebühren genötigt ist. Dementsprechend sollte eine Mitteilung über die Aufgabe von In- oder Auslandsanmeldungen oder -patenten an den Arbeitnehmer z. B. stets vor den folgenden Terminen erfolgen:

  • min. 3 Monate vor Ablauf der Zahlungsfrist für Jahresgebühren.
  • min. 3 Monate vor Ablauf der Frist zur Zahlung der Benennungs- und Erstreckungsgebühren bei EP-Anmeldungen, sofern nicht für alle Staaten die Gebühren gezahlt werden.
  • min. 3 Monate vor Ablauf der Frist zur Einleitung der nationalen/regionalen Phase aus PCT- oder EP-Anmeldungen.

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